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Regionalvertretung für die Wahlperiode 2009-2014:
Region Trier muss kreativ, nachhaltig und demokratisch verfasst sein
18.11.2009
In Trier hat sich die Regionalvertretung der Planungsgemeinschaft Region Trier neu konstituiert. Das Gremium, in dem Delegierte aus den Kreisen Bernkastel-Wittlich, Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, der Vulkaneifel und der Stadt Trier vertreten sind, wird in den kommenden Jahren an der Fortschreibung des Regionalen Raumordnungsplans arbeiten. Ewald Adams gab für die fünfköpfige Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen die Erklärung zur neuen Wahlperiode ab:
"Rückblickend auf die letzte Wahlperiode der Regionalvertretung würde ich sagen: Sie war sehr kreativ. In einem moderierten und offenen Prozess wurde von uns – quasi in Eigenarbeit - das Regionalentwicklungskonzept erstellt. Aus Sicht unserer Fraktion war es mit den schon bekannten millionenschweren Pferdefüßen behaftet: Flugplatz Bitburg, Autobahnen, Hochmoselübergang und mangelhaften oder ganz fehlenden Aussagen zum Freiraumschutz. Wir hatten daher damals als einzige Fraktion gegen das Konzept gestimmt.
Ich will heute aber nicht verhehlen, dass das REK auch schon einiges in Bewegung gesetzt hat, was vorher nicht denkbar war: Im Jahresbericht der Geschäftsstelle wird positiv der Aufbau der Energieagentur herausgestellt – eine Idee, die von uns Grünen schon lange vertreten wurde und die nun endlich Wirklichkeit wird. Das Energiekonzept wird fortgeschrieben und es wird hoffentlich dazu führen, dass es neue Chancen für erneuerbare Energien – Repowering, Fotovoltaik, Biogas – in unserer Region geben wird.
Die IHK liegt insofern schief, wenn Sie in Ihrer jüngsten öffentlichen Stellungnahme unterstellt, das REK sei nur ein Sammelsurium von frommen Wünschen.
Ebenso kreativ wie das REK gilt es nun die Fortschreibung des Raumordnungsplans in Angriff zu nehmen. Glücklicherweise wird uns der größere Teil der Arbeit in diesem Falle von den zuständigen Fachbehörden abgenommen. Das entbindet uns aber keineswegs davon, ein kritisches Auge auf ihre Tischvorlagen zu werfen. Kreativität heißt hier: Kritischer Blick darauf, ob auch die Aspekte ökologischer, sozial- und finanzpolitischer Nachhaltigkeit in allen ihrer Facetten ausreichend berücksichtigt wurden. Hierzu sind Vorgaben zu erarbeiten - Beschränkung des großflächigen Einzelhandels, sparsamer Umgang mit Freiraum, Sicherung der innerörtlichen Entwicklung – um nur einige Beispiele zu nennen. Diese Punkte sind kein Entwicklungshemmnis, sondern eine unabdingbare Voraussetzung für die Lebensqualität in unserer Region.
Zuletzt noch ein Wort zu den Veröffentlichungen über eine mögliche Überführung der IRT in die Planungsgemeinschaft. Eine Bündelung von regionalen Kompetenzen und Handlungsinstrumenten in einer Hand wäre zweifellos wünschenswert. Dass die Planungsgemeinschaft aber einfach so Aufgaben annehmen könnte, wie sie die IRT wahrnimmt, wird auf zahlreiche juristische Stolpersteine – Landesplanungsgesetz – stoßen. Und was für eine neue regionale Entwicklungsinstanz unbedingt erforderlich wäre, wäre 1. ihre demokratische Rückkopplung und 2. ihre Rückkopplung nicht nur an Wirtschaftsverbände sondern auch an die Verbände der Zivilgesellschaft: Der IRT mangelt es an Demokratie; der Planungsgemeinschaft ein wenig (da nur indirekt gewählt). Beide haben Nachholbedarf bei der Einbindung der Zivilgesellschaft. Eine Menge Kreativität wird von uns daher auch zur Frage abverlangt werden, welche Regionalinstanz der Zukunft wir schaffen wollen.
Die gewählten Vertreterinnen und Vertreter in der Planungsgemeinschaft werden nun 5 Jahre Zeit haben, diese und andere Themen einer Entscheidung näher zu bringen, und ich wünsche uns allen ein glückliches Händchen dabei."
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