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Teure Kuckuckseier bei der Trierer Südbad-Sanierung
26.11.2009
Der Trierer Stadtrat hat in seiner November-Sitzung den Ersatz der alten Kunststoff- durch eine Edelstahl-Rutsche im Wert von mindestens 245.000 Euro beschlossen. Manfred Becker (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen) sieht sich vor vollendete Tatsachen gestellt und begründet in seiner Rede, warum er der Vorlage zähneknirschend zustimmen muss.
"Im letzten Jahr haben wir für sehr viel Geld die komplette Sanierung des Südbades beschlossen. Jetzt müssen wir schon eine neue Rutsche nachschieben.
Wie kommt es dazu?
Wir erinnern uns: Eine neue Rutsche war eine der Maßnahmen, die rausgerechnet wurden, damit wir auf den Preis kommen, ohne den die Sanierung innerhalb des PPP-Verfahrens nicht zu Stande gekommen wäre. Damals war die Rutsche übrigens mit 400.000 € bzw. sogar 560.000 € im Entwurf gerechnet! Heute soll sie 245.000 € kosten. Soviel nur zur Zuverlässigkeit und zur Halbwertzeit der uns als Entscheidungsgrundlage vorgelegten Berechnungen im Zusammenhang mit der Südbadsanierung!
Wir haben damals auf eine neue, teure längere Rutsche verzichtet. Natürlich in dem Glauben, dass wir dann die alte noch nutzen würden. Der Gedanke, ein saniertes Südbad ohne Rutsche zu eröffnen, war und ist abwegig.
Vier Monate nach dem Beschluss wurde dann aber festgestellt, dass die alte Rutsche völlig kaputt ist und vom TÜV wegen massivster Schäden nicht mehr abgenommen wird! Das ist starker Tobak! Es wirft kein gutes Licht auf die verantwortlichen Fachleute, denen wir ja vertrauen müssen! Die andere Variante, dass die Schäden damals schon erkennbar waren, aber einfach nicht so dargestellt wurden, würde dann schon eine andere Benennung verdienen! Wir denken, dass das Ganze absehbar war, uns aber nicht so dargestellt wurde!
Das Land war - aus Erfahrung - vorsichtiger. Mit dem damaligen Landeszuschuss ist alles abgedeckt und eine Förderung weiterer Maßnahmen nicht möglich. Deshalb sind diese Kosten für die jetzt anstehende Rutsche allein aus dem städtischen Haushalt aufzubringen!
Wir hatten damals schon gesagt, dass "die Differenz zwischen dem Angebot des Trägers und dem PSC – wir erinnern uns: dem Preis für eine konventionelle Sanierung – nicht auf seriöse Weise runter zu verhandeln wäre." Wir sehen unsere Ansicht bestätigt.
Wir stehen heute vor der Situation: Entweder wir eröffnen ein saniertes Südbad ohne Rutsche oder wir stimmen zähneknirschend zu, weil ein saniertes Bad ohne Rutsche zu eröffnen nicht möglich ist! Es ist eine ähnliche Situation wie so oft in diesem Verfahren.
Wir halten dies für ein unmögliches Vorgehen, was sich aber wie ein roter Faden durch die von uns oft kritisierte Vorgehensweise im Zusammenhang mit der Südbadsanierung zieht, wo der Durchmarsch des Dezernenten von der SPD damals treffend beschrieben wurde: "Fakten schaffen vorbei an demokratischen Gremien". Anstatt eine gemeinsame Lösung im Dialog zu suchen, wurden Rat und Ausschuss immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt mit teilweise – sagen wir es mal abgeschwächt – schwer nachvollziehbaren Vorlagen und konnten nur noch zustimmen oder das Ganze scheitern lassen,. Die Schuld wurde dabei immer auf Andere geschoben – heute geht das nicht!
Auf die Finanzierung möchten wir gar nicht näher eingehen. Für uns ist sie im Grunde genommen nur ein Hin- und Hergeschiebe und ein Hervorgezaubere von Restmitteln, die dann irgendwo anders fehlen. Im Endeffekt müssen wir diese Summe zahlen und zwar ganz und müssen es an anderen Stellen einsparen oder uns weiter verschulden. Dazu passt, dass durch den gefallenen Stahlpreis der private Träger beim vereinbarten Festpreis wohl einiges mehr an Profit macht, wir aber jetzt noch draufsatteln müssen!
Die Mittel für die Rutsche werden im Haushalt unter der Position 7.424503 (Projekt Freibad Trier-Süd) überplanmäßig bereitgestellt. Dort wird aber ohne jede Erläuterung eine knappe halbe Million eingeplant! Wir befürchten sehr, dass noch weitere teure Kuckuckseier im Zusammenhang mit der Sanierung auftauchen werden. Aber das müssen ja dann Andere ausbaden!
Letzte Woche ist in einem anderen Trierer Bad mit den Stadtwerken als Betreiber eine neue, wirklich attraktive "Kaiserrutsche" eröffnet worden. Die macht den Trierern Spaß und keine Schulden!
Dennoch werden wir der Vorlage unter den gemachten Anmerkungen zustimmen."
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